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Onlinewerbung – Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Onlinewerbung

 

§ 1 – Allgemeines

(1)                       Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren abgekürzt mit AGBs) sind Bestandteil aller Verträge zum Zweck der Onlinewerbung zwischen der Firma Augsburg – Stadt & Land, Herrn Denis Wettel, Heilig-Grab-Gasse 4, 86150 Augsburg (im Weiteren Anbieter genannt) und dem jeweiligen Auftraggeber.

(2)                       Bestandteil dieser AGBs ist das Preisverzeichnis in seiner aktuell gültigen Fassung. Eine Änderung des Preisverzeichnisses ist unabhängig von diesen AGBs möglich und sind erst mit schriftlicher Bekanntgabe gültig.

 

§ 2 – Werbeauftrag

(1)                       „Werbeauftrag“ im Sinne der nachfolgenden AGBs ist der Vertrag über die Schaltung eines Werbemittels oder mehrerer Werbemittel in Informations- und Kommunikationsdiensten, insbesondere dem Internet, zum Zweck der Verbreitung und Publikation.

(2)                       Für den Werbeauftrag gelten ausschließlich die AGBs sowie das Preisverzeichnis des Anbieters, die einen wesentlichen Vertragsbestandteil bilden. Die Gültigkeit etwaiger AGBs des Auftraggebers oder sonstiger Inserenten ist, soweit sie mit diesen AGBs nicht übereinstimmen, ausdrücklich ausgeschlossen.

 

§ 3 – Werbemittel

(1)                       Ein Werbemittel im Sinne dieser AGBs kann zum Beispiel aus einem oder mehreren der genannten Elemente bestehen:

  1. Aus einem Bild und/oder Texten, aus Tonaufnahmen und/oder Bewegtbildern (z. B. Banner),
  2. aus einer sensitiven Fläche, die bei Anklicken die Verbindung mittels einer vom Auftraggeber genannten Onlineadresse weiterleiten (Link, bzw. Verlinken).

(2)                       Werbemittel, die aufgrund ihrer gestaltung nicht als solche erkennbar sind, werden als Werbung deutlich kenntlich gemacht.

 

§ 4 – Vertragsschluss

(1)                       Vorbehaltlich engegenstehender individueller Vereinbarungen kommt der Vertrag grundsätzlich durch schriftliche Vertragsvereinbarung zustande. Die AGBs müssen vor Unterzeichnung des schriftlichen Vertrags vorliegen, oder dem Vertrag angeheftet sein. Mit Unterschrift des Auftraggebers gelten diese AGBs als akzeptiert.

(2)                       Soweit Werbeagenturen Aufträge erteilen, kommt der Vertrag im Zweifel mit der Werbeagentur zustande, vorbehaltlich anderer schriftlicher, individueller Vereinbarungen. Soll ein Werbungtreibender Auftraggeber werden. Der Anbieter ist berechtigt, von der Werbeagentur einen Mandatsnachweis anzufordern.

(3)                       Werbung für Waren oder Leistungen von mehr als einem Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten innerhalb eines Werbeauftritts (z. B, Bannerwerbung) bedürfen einer zusätzlichen schriftlich geschlossenen Vereinbarung.

 

§ 5 – Abwicklung

Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht des Auftraggebers zum Abruf einzelner Werbemittel eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb der im Vertrag abgemachten Frist, maximal aber innerhalb eines Jahres abzuwickeln. Individuelle Vereinbarungen sind hiervon unberührt.

 

§ 6 – Auftragserweiterung

Bei Abschlüssen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der vereinbarten bzw. der in § 5 genannten Frist unter dem Vorbehalt vorhandener Kapazitäten auch über die im Auftrag genannten Menge hinaus weitere Werbemittel abzurufen.

 

§ 7 – Nachlasserstattung

(1)                       Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Anbieter nicht zu verschulden hat, so hat der Auftraggeber unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschiedsbetrag zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Anbieter zu erstatten.

(2)                       Der Auftraggeber hat, wenn nicht anders vereinbart, rückwirkend Anspruch auf den seiner tatsächlichen Abnahme von Werbemitteln innerhalb eines Jahres entsprechenden Nachlass, wenn er zu Beginn der Frist einen Vertrag geschlossen hat, der aufgrund des Preisverzeichnisses zu einem Nachlass von vornherein berechtigt. Der Anspruch auf den Nachlass erlischt, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Jahresfrist geltend gemacht wird.

 

§ 8 – Datenanlieferung

(1)                       Der Auftraggeber ist verpflichtet, ordnungsgemäße, insbesondere dem Format und/oder technischen Vorgaben des Anbieters entsprechenden Werbemittel rechtzeitig vor Schaltungstermin anzuliefern.

(2)                       Die Pflicht des Anbieters zur Aufbewahrung des Werbemittels endet drei Monate nach seiner letztmaligen Verbreitung.

(3)                       Kosten des Anbieters für vom Auftraggeber gewünschten oder zu vertretenden Änderungen des Werbemittels hat der Auftraggeber zu tragen.

(4)                       § 7 Abs. 1 trifft nicht zu, wenn der Auftraggeber das Komplettpaket des Anbieters in Anspruch nimmt. Hierbei wird der Auftraggeber dem Anbieter mitteilen, welche Werbefläche er bestellen möchte. Diese Daten werden der Partneragentur des Anbieters mitgeteilt, der dann Zeitnah mit dem Auftraggeber die Gestaltung realisiert.

(5)                       Im Falle des § 8 Abs. 4 erklärt sich der Auftraggeber damit einverstanden, dass seine Daten an die Partneragentur weitergegeben werden.

 

§ 9 – Anzeigenwerbung für Gewerbe (Kleinanzeigen)

(1)                       Für den Fall, dass Anzeigenwerbung (Kleinanzeigen) geschaltet werden, werden die Eingänge vier Wochen aufbewahrt oder gespeichert. Zuschriften, die in dieser Zeit nicht abgeholt oder abgerufen werden, werden vernichtet.

(2)                       Briefe, die das zulässige Format DIN A4 und das Gewicht in gänze von 50g überschreiten, sowie Waren-, Bücher- und Katalogsendungen sowie Päckchen (auch Pakete) werden nicht angenommen. Eingehende Emails, die eine Gesamtdatengröße von 1 MB (1024 KB) überschreiten, werden nicht weitergeleitet.

 

§ 10 – Ablehnungsbefugnis

(1)                       Der Anbieter behält sich das Recht vor, Werbeaufträge abzulehnen bzw. zu sperren, wenn,

  1. deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder
  2. deren Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde oder
  3. deren Veröffentlichung für den Anbieter wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist oder
  4. deren Inhalt sexuellen, pornografischen, rechtsorientiertem, gewaltverherrlichenden menschen oder völkerverachtenden oder in anderer Art und Weise unsittlichen Inhalt zeigt oder verbreitet.

(2)                       Insbesondere kann der Anbieter bereits veröffentlichte Werbemittel zurückziehen, wenn der Auftraggeber nachträgliche Änderungen der Inhalte des Werbemittels selbst vornimmt oder die Daten nachträglich verändert werden, die durch einen Link verwiesen wird, und durch die Änderung gegen die unter § 10 Abs. 1 genannten Voraussetzungen erfüllt werden.

 

§ 11 – Rechtegewährleistung

(1)                       Der Auftraggeber gewährt, dass er alle zur Schaltung des Werbemittels erforderlichen Rechte besitzt. Der Auftraggeber stellt dem Anbieter im Rahmen des Werbeauftrags von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Ferner wird der Anbieter von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Anbieter nach allen Möglichkeiten, auch mit Unterlagen und Informationen bei der rechtlichen Verteidigung Dritten gegenüber zu unterstützen.

(2)                       Der Auftraggeber überträgt dem Anbieter sämtliche Urheberrechte, die für die Nutzung der Werbung in Onlinemedien des Anbieters nötig sind. Dies beinhaltet die erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar für den Zeitraum und den Umfang der für die Durchführung des Auftrags notwendigen Inhalte. Diese vorgenannten Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung durch alle bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Onlinemedien.

 

§ 12 – Gewährleistung des Anbieters

(1)                       Der Anbieter gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen Technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern (sogenannten Bugs) vollkommen freies Programm zu erstellen. Die Gewährleistung gilt nicht für unwesentliche Fehler. Ein unwesentlicher Fehler in der Darstellung der Werbemittel liegt insbesondere vor, wenn er hervorgerufen wird

  1. Durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder Hardware (z. B. Browser) oder
  2. durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder
  3. durch Rechnerausfall aufgrund von Systemversagens oder
  4. durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxies (Zwischenspeichern) oder
  5. durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder in Summe) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.

Bei einem Ausfall des Ad-Servers über einen erheblichen Zeitraum (mehr als zehn Prozent des gebuchten Zeitraums) im Rahmen einer zeitgebundenen Festbuchung, entfällt die Zahlungspflicht des Auftraggebers für den Zeitraum des Ausfalls. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

(2)                       Bei ungenügender Wiedergabequalität des Werbemittels hat der Auftraggeber Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzwerbung, jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck des Werbemittels beeinträchtigt wurde. Bei Fehlschlagen oder Unzumutbarkeit der Ersatzwerbung, hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrags.

(3)                       Sind etwaige Mängel bei den Werbungsunterlagen nicht offenkundig, so hat der Auftraggeber bei ungenügender Veröffentlichung keine Ansprüche. Das Gleiche gilt bei Fehlern in wiederholten Werbeschaltungen, wenn der Auftraggeber nicht vor Veröffentlichung der nächstfolgenden Werbeschaltung auf den Fehler hinweist.

 

§ 13 – Leistungsstörungen

Fällt die Durchführung eines Auftrags aus Gründen aus, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z. B. softwarebedingt oder aus anderen technischen Gründen), insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z. B. anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Bei späterer Realisierung des Auftrags in angemessener und für den Auftraggeber zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters bestehen.

 

§ 14 – Haftung

(1)                       Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung bestehen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder dessen Erfüllungsgehilfen. Dies gilt nicht, für die Haftung für zugesicherte Eigenschaften und für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im letzten Fall ist die Haftung auf den vorherzusehenden Schaden begrenzt. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind bei leichter Fahrlässigkeit begrenzt auf Ersatz des vorherzusehenden Schadens.

(2)                       Bei großer Fahrlässigkeit des einfachen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung gegenüber Unternehmern dem Umfang nach auf den vorherzusehenden Schaden begrenzt. Dies gilt allerdings nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

 

§ 15 – Preisverzeichnis

(1)                       Es gilt die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung im Internet veröffentlichten oder persönlich zugestellten Preisliste. Gegenüber Unternehmen bleibt eine Änderung vorbehalten. Der Preis wird aber in jedem Fall vor Vertragsschluss bekannt gegeben. Für vom Anbieter bestätigte Aufträge sind Preisänderungen allerdings nur wirksam, wenn sie vom Anbieter mindestens einen Monat vor Veröffentlichung des Werbemittels angekündigt werden. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung wahrgenommen werden.

(2)                       Es gilt die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung im Internet veröffentlichten oder persönlich zugestellten Preisliste. Gegenüber Unternehmen bleibt eine Änderung vorbehalten. Der Preis wird aber in jedem Fall vor Vertragsschluss bekannt gegeben. Für vom Anbieter bestätigte Aufträge sind Preisänderungen allerdings nur wirksam, wenn sie vom Anbieter mindestens einen Monat vor Veröffentlichung des Werbemittels angekündigt werden. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung wahrgenommen werden

 

§ 16 – Zahlungsverzug

(1)                       Bei Zahlungsverzug mahnt der Anbieter in folgenden Rhythmus:

  1. Sieben Tage Zahlungsverzug: Zahlungserinnerung
  2. 14 Tage Zahlungsverzug: 1. Mahnung, 5,-€ Mahngebühr
  3. 21 Tage Zahlungsverzug: 2. Mahnung 10,-€ Mahngebühr
  4. 28 Tage Zahlungsverzug: 3. Mahnung 15,-€ Mahngebühr und Vertragskündigung

(2)                       Der Anbieter kann, soweit Zahlung per Rechnung vereinbart wurde, bei Zahlungsverzug die Ausführung des laufenden Auftrags bis zur vollständigen Zahlungs zurückstellen und für die restliche Schaltung wieder Vorauszahlung (Vorkasse) verlangen.

(3)                       Objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers berechtigen den Anbieter, auch während der Laufzeit des Vertrages, das Erscheinen weitere Werbemittel ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

 

§ 17 – Kündigung

Kündigungen von Werbeaufträgen müssen schriftlich per Post oder Fax erfolgen.

 

§ 18 – Informationspflicht des Anbieters

Soweit nichts anderes vereinbart wurde, obliegt es dem Anbieter, innerhalb von zehn Werktagen nach Ausführung des Auftrags folgende Informationen bereitzuhalten:

  1. die Zahl der Zugriffe auf die Homepage
  2. die Ausfallzeiten des Homepage- oder Ad-Servers, soweit sie eine zusammenhägende Stunde überschreiten.

 

§ 19 – Datenschutz

Der Werbeauftrag wird unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen abgewickelt. Der Anbieter verweist auf die veröffentlichten Datenschutzbestimmungen.

 

§ 20 – Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.

Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Soweit Ansprüche des Anbieters nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz.

Es gilt deutsches Recht.

Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Auftraggebers, auch bei Nicht-Kaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Anbieters vereinbart, wenn der Vertrag schriftlich geschlossen wurde.

 

§ 21 – Schlussbestimmungen

(1)                       Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit anzupassen. Ausgenommen hiervor sind die wesentlichen Vertragsbestandteile, insbesondere die geschuldeten Hauptleistungen, die Gegenstand eines Änderungsvertrages wären.

(2)                       Das Recht aus § 20 Abs. 1 besteht nicht für bestehende Verträge. Verträge die vor Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen wurden, unterliegen der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(3)                       Sollten einzelne Bestimmungen oder Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, oder sollten einzelne Bestimmungen oder Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar werden, so wird der übrige Teil davon nicht berührt und bleibt, soweit dem mutmaßlichen Willen der Vertragsparteien nichts entgegensteht, wirksam und durchführbar.

(4)                       Im Falle des § 20 Abs. 3 tritt anstelle der Bestimmung oder Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die unwirksam oder undurchführbar ist, oder der Bestimmung oder Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die unwirksam oder undurchführbar geworden ist, eine Bestimmung oder Regelung ein, die der unwirksam oder undurchführbaren Bestimmung oder Regelung am nächsten kommt.

(5)                       § 20 Abs. 4 gilt sinngemäß, soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen lückenhaft sind.

(6)                       Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Abmachungen sind nicht wirksam.

 

Augsburg, August 2014

 

Download der Allgemeine Geschäftsbedingungen für Onlinewerbung als .pdf